Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Reinigungs- und Serviceleistungen zwischen OstWest Glanz Gebäudereinigung, Inhaber Nechirvan Ismael, Helmholtzstraße 12, 33607 Bielefeld (nachfolgend „OstWest Glanz“ oder „wir“) und ihren Auftraggebern.

(2) Auftraggeber können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf dieser Website stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Anfrage.

(2) Auf Grundlage einer Besichtigung oder Ihrer Angaben erstellen wir ein schriftliches Angebot. Sofern nicht anders angegeben, halten wir uns 30 Tage an dieses Angebot gebunden.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt oder wir den Auftrag schriftlich bzw. in Textform bestätigen.

(4) Beruht das Angebot auf Angaben des Auftraggebers (z. B. Flächen oder Verschmutzungsgrad) und weichen die tatsächlichen Verhältnisse erheblich davon ab, informieren wir den Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten und sind berechtigt, eine angemessene Anpassung der Vergütung zu verlangen.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Art, Umfang und Intervalle der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot bzw. dem vereinbarten Leistungsverzeichnis.

(2) Zusätzliche Leistungen, die nicht vereinbart sind, erbringen wir nach vorheriger Absprache und berechnen sie gesondert.

(3) Reinigungsmittel und Arbeitsgeräte stellen wir, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(4) Wir sind berechtigt, zur Ausführung geeignete Mitarbeitende oder Nachunternehmer einzusetzen. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Ausführung bleibt bei uns.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ermöglicht zu den vereinbarten Zeiten den Zugang zu den zu reinigenden Räumen und Flächen.

(2) Wasser und Strom stellt der Auftraggeber in angemessenem Umfang unentgeltlich zur Verfügung. Für regelmäßige Aufträge wird nach Möglichkeit ein abschließbarer Raum für Reinigungsmittel und Geräte bereitgestellt.

(3) Der Auftraggeber weist uns vor Beginn der Arbeiten auf besonders empfindliche Oberflächen, Materialien oder Gegenstände sowie auf besondere Gefahren im Objekt hin.

(4) Wertgegenstände, Bargeld und vertrauliche Unterlagen sind vom Auftraggeber sicher zu verwahren.

(5) Kann eine Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht erbracht werden (z. B. kein Zugang zum Objekt), bleibt unser Vergütungsanspruch nach den gesetzlichen Vorschriften bestehen; ersparte Aufwendungen lassen wir uns anrechnen.

§ 5 Termine und Terminabsagen

(1) Termine werden individuell vereinbart. Bei regelmäßigen Aufträgen gelten die im Angebot festgelegten Intervalle und Zeiten.

(2) Kann ein Termin aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. höhere Gewalt oder Witterung bei Außenarbeiten), nicht eingehalten werden, informieren wir den Auftraggeber unverzüglich und vereinbaren einen Ersatztermin.

(3) Möchte der Auftraggeber einen vereinbarten Termin absagen oder verschieben, bitten wir um Mitteilung mindestens 24 Stunden vorher. Bei späterer Absage können wir die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen; dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise. Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) Einmalige Leistungen werden nach Ausführung abgerechnet. Regelmäßige Leistungen werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, monatlich abgerechnet.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Bei regelmäßigen Aufträgen können wir die Preise bei einer Erhöhung der Lohn- oder Sachkosten – insbesondere des Branchenmindestlohns im Gebäudereinigerhandwerk – angemessen anpassen. Wir teilen eine Preisanpassung mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Der Auftraggeber kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung kündigen.

§ 7 Schlüssel und Zugangsmittel

(1) Schlüssel, Transponder oder Zugangscodes übernehmen wir gegen schriftliche Quittung, verwahren sie sorgfältig und verwenden sie ausschließlich zur Ausführung des Auftrags.

(2) Bei Vertragsende geben wir alle Zugangsmittel unverzüglich und vollständig zurück.

(3) Für den Verlust von Schlüsseln oder Zugangsmitteln haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften und § 9 dieser AGB.

§ 8 Beanstandungen und Gewährleistung

(1) Der Auftraggeber prüft die Leistung möglichst zeitnah nach der Ausführung. Erkennbare Mängel sollen uns innerhalb von zwei Werktagen mitgeteilt werden – möglichst mit Fotos –, damit wir den Zustand beurteilen und kurzfristig nachbessern können.

(2) Bei berechtigten Beanstandungen bessern wir kostenlos nach. Schlägt die Nachbesserung fehl, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu.

(3) Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für Schäden, die auf nicht mitgeteilte, besondere Material- oder Oberflächeneigenschaften zurückzuführen sind (z. B. nicht wasser- oder farbbeständige Oberflächen), haften wir nicht, sofern diese für uns bei Anwendung der üblichen Sorgfalt nicht erkennbar waren.

(4) Schäden sollen uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitgeteilt werden.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Laufzeit und Kündigung regelmäßiger Aufträge

(1) Regelmäßige Reinigungsaufträge laufen auf unbestimmte Zeit, sofern im Angebot keine feste Laufzeit vereinbart ist.

(2) Sie können von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. per E-Mail, Telefon oder über unser Kontaktformular) oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen wird.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Bielefeld.

(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Muster-Widerrufsformular